Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Konsultation der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg - CZ) des Sozioökonomischen Rates (Sociaal-Economische Raad) erstellt und traten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der Stichting Webshop Keurmerk verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Finanzaufsichtsgesetzes (Wet Financieel Toezicht) und soweit diese Dienstleistungen von der niederländischen Finanzmarktaufsicht (Autoriteit Financiële Markten) beaufsichtigt werden.

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Geltungsbereich

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 -Dauertransaktionen: Dauer, Beendigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Branchegarantie

Artikel 19 - Zusätzliche oder sonstige Bestimmungen

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stichting Webshop Keurmerk

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. Zusatzvereinbarung: ein Vertrag, durch den der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf in Zusammenhang stehen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: in digitaler Form erzeugte und gelieferte Daten;
6. Dauervertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während einer bestimmten Zeitspanne;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich adressierte Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme oder Verwendung während eines dem Zweck der Information angemessenen Zeitraums möglich ist, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und / oder Dienstleistungen im Fernabsatz den Verbrauchern anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bis hin zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel;
11. Muster für das Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Musterformular für den Widerruf;
12. Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer zur gleichen Zeit im gleichen Raum aufhalten müssen;

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Postdrogist BV, tätig unter den Namen Postdrogist, Onlineluiers.com und Luiersgroothandel.nl.

Geschäftsadresse; Hooipolderweg 19, 2635CZ DEN HOORN

Telefonnummer und Uhrzeit(en), unter der/denen der Unternehmer telefonisch erreichbar ist; +31 (0)85-7733539 Mo-Fr von 9:00-17:00

E-Mail-Adresse oder andere elektronische Kommunikationsmittel, die dem Verbraucher mit der gleichen Funktionalität wie E-Mail angeboten werden; info@postdrogerie.de

Handelsregisternummer: 91915317

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer; NL865815562B01

 

Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einer einschlägigen Genehmigungsregelung unterliegt: die

Angaben zur Aufsichtsbehörde;

 

Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

• die Berufsvereinigung oder -organisation, der er angehört;
• die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wurde;
• ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Hinweise darauf, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

 

Artikel 3 – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossen wird.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einzusehen sind, und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos versandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag abweichend vom vorhergehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos versandt werden.
4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Produkt- oder Servicebedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher jederzeit auf die für ihn günstigste Bestimmung verlassen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und / oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend ausführlich, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese ein wahrheitsgetreues Abbild der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 wird der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der entsprechenden Bedingungen geschlossen.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer sofort den Erhalt der Annahme des Angebots elektronisch. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen kann sich der Unternehmer darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Vertragserfüllung mit besonderen Bedingungen zu verbinden.
5. Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher übermittelt der Unternehmer die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Weise speichern kann:
6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
7. die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Angabe des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
8. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
9. der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
10. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
11. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster des Widerrufsformulars.
12. Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Für Produkte:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist bis zu 90 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, verpflichtet ihn jedoch nicht, seine Gründe anzugeben.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
3. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
4. Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

1. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

 

Für Dienste und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:

3. Der Verbraucher kann einen Servicevertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die seit mindestens 14 Tagen nicht mehr auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, verpflichtet den Verbraucher aber nicht, seinen Grund (seine Gründe) anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

 

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht:

5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt hat, läuft die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung vorsichtig umgehen. Er hat das Produkt nur in dem Umfang auszupacken oder zu verwenden, wie dies notwendig ist, um die Art, Beschaffenheit und Funktion des Produkts zu ermitteln. Der Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie es ihm in einem Geschäft gestattet wäre.
2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Art und Weise des Umgangs mit dem Produkt ergibt, die über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder nach Abschluss des Vertrages zur Verfügung gestellt hat.

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und Kosten

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er dies dem Unternehmer <De Haan E-Commerce, Hooipolderweg 19, 2635 CZ Den Hoorn, Niederlande, info@postdrogerie.de,+31 (0)85-7733759 >  innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise melden.
2. Der Verbraucher sendet das Produkt so bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es dem Unternehmer (oder einem Bevollmächtigten des Unternehmers). Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat in jedem Fall die Rücksendefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich in Originalzustand und Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, dass er die Kosten selbst zu tragen hat, hat der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware nicht zu tragen.
6. Wenn der Verbraucher den Widerruf vornimmt, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgehalten wird, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung erfüllt hat.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, wenn diese nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
8. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster des Widerrufsformulars zur Verfügung gestellt hat, oder;
9. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Widerrufsfrist verlangt hat.
10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, wenn:
11. er sich vor der Lieferung nicht ausdrücklich bereit erklärt hat, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erfüllung des Vertrags zu beginnen;
12. er bei der Erteilung seiner Zustimmung den Verlust seines Widerrufsrechts nicht anerkannt hat; oder
13. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
14. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen gekündigt.

 

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher den Widerruf auf elektronischem Wege, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellten Versandkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf benachrichtigt hat, zurück. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweisen kann, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Der Unternehmer verwendet das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher für die Rückerstattung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

 

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur dann, wenn er dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich gemacht hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Während einer öffentlichen Versteigerung geschlossene Verträge. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der unter Aufsicht eines Auktionators persönlich an der Versteigerung teilnimmt oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
4. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
6. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Erfüllung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Verpflegungsdienste gilt;
7. Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für deren Durchführung vorsieht;
8. Produkte nach Verbraucherspezifikationen, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
9. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
10. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
11. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt worden sind;
12. Alkoholische Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
13. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
14. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von deren Abonnements;
15. Die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger vorliegen, aber nur, wenn:
16. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
17. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Die Tatsache, dass die angegebenen Preise Schwankungen unterliegen und dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, ist im Angebot anzugeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
5. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
6. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Gebrauchstauglichkeit und dem Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer die Erfüllung seines Teils des Vertrages versäumt hat.
3. Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

 

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen auszuführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert ist oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher davon 30 Tage nach der Bestellung unterrichtet. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf Schadenersatz.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor ernannten und angekündigten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

 

Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
   • zu jeder Zeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
   • zumindest in der gleichen Weise kündigen, in der sie von ihm geschlossen wurden;
   • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

4. Ein befristeter Vertrag für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen kann nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
5. Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tagesnachrichten und Wochenzeitungen und -zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend für einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag am Ende der Verlängerung mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate für den Fall, dass der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst.
7. Ein befristeter Vertrag für die regelmäßige Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende der Probe- oder Einführungsphase.

Dauer:

8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Frist entgegen.

 

Artikel 15 – Zahlung

1. Sofern im Vertrag oder in den Zusatzbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher nie dazu verpflichten, mehr als 50 % im Voraus zu bezahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den dem Unternehmer zur Verfügung gestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
4. Kommt der Verbraucher seiner/ihren Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so schuldet der Verbraucher, nachdem der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nachdem er nicht innerhalb dieser 14-Tages-Frist gezahlt hat, die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassogebühren in Rechnung zu stellen. Die Inkassogebühren betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einer Mindestgebühr von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend offengelegtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung der Vereinbarung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk eingereicht werden (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht). Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk weitergeleitet.
5. Wenn die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der B